Impressum | Impressumspflicht nach § 5 TMG
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
§
97
Anspruch
auf
Unterlassung
und
Schadensersatz:
Wer
das
Urheberrecht
oder
einen
anderes
nach
diesem
Gesetz
geschütztes
Recht
widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und,
wenn
dem
Verletzer
Vorsatz
oder
Fahrlässigkeit
zur
Last
fällt,
auch
auf
Schadensersatz
in
Anspruchgenommen
werden.
Anstelle
des
Schadensersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechtes erzielt hat, und
Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen.
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§ 2 Automatische Datenerfassung
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§ 3 Bestandsdaten
(1)
Ihre
personenbezogenen
Daten,
soweit
diese
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die
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inhaltliche
Ausgestaltung
oder
Änderung
des
Vertragsverhältnisses
erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschliesslich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr
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Ihre
Anschrift
an
den
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Ohne
Ihre
ausdrückliche
Einwilligung
oder
ohne
gesetzliche
Grundlage
werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an ausserhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.
(2)
Auf
Anordnung
der
zuständigen
Stellen
dürfen
wir
im
Einzelfall
Auskunft
über
Bestandsdaten
erteilen,
soweit
dies
für
Zwecke
der
Strafverfolgung,
zur
Gefahrenabwehr
durch
die
Polizeibehörden
der
Länder,
zur
Erfüllung
der
gesetzlichen
Aufgaben
der
Verfassungsschutzbehörden
des
Bundes
und
der
Länder,
des
Bundesnachrichtendienstes
der
des
Militärischen
Abschirmdienstes
oder
zur
Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
§ 4 Nutzungsdaten
(1)
Ihre
personenbezogenen
Daten,
welche
erforderlich
sind,
um
die
Inanspruchnahme
unserer
Angebote
zu
ermöglichen
und
abzurechnen
(Nutzungsdaten), werden zur Vertragsabwicklung verwendet. Unter Nutzungsdaten fallen insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation,
Angaben
über
Beginn
und
Ende
sowie
über
den
Umfang
der
jeweiligen
Nutzung
und
Angaben
über
die
von
Ihnen
in
Anspruch
genommenen
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übermitteln,
soweit
dies
für
Zwecke
der
Abrechnung
mit
dem
Nutzer
erforderlich
ist.
Nach
der
vollständigen
Begleichung
unserer
Entgeltforderung
werden diese Nutzungs- und Abrechnungsdaten gelöscht. An die Stelle der Löschung tritt eine Sperrung, soweit einer
Löschung gesetzliche, satzungsmäßige der vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
(2)
Auf
Anordnung
der
zuständigen
Stellen
dürfen
wir
im
Einzelfall
Auskunft
über
Nutzungsdaten
erteilen,
soweit
dies
für
Zwecke
der
Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
Verfassungsschutzbehörden
des
Bundes
und
der
Länder,
des
Bundesnachrichtendienstes
oder
des
Militärischen
Abschirmdienstes
oder
zur
Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
§ 5 Informationen über Cookies
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mehrfacher
Nutzung
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die
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